Rossel Rechtsanwälte

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rechtsanwaltskanzlei Rossel Rechtsanwälte

1. Einbeziehung der Allgemeinen Mandatsbedingungen

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Kanzlei Rossel Rechtsanwälte (Rechtsanwälte) und ihren Auftraggebern (Mandanten), die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben. Der Einbeziehung sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen Dritter, insbesondere solcher des Mandanten, wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wird.

2. Gebühren, Honorarvereinbarung, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung

Die Gebühren der Rechtsanwälte berechnen sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils geltenden Fassung. Die Abrechnung erfolgt nach dem Gegenstandswert zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Hierauf wird der Mandant ausdrücklich hingewiesen, § 49a Abs. 5 BRAO.

Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden. Bei Abrechnungen von Vergütungsvereinbarungen aufgrund vereinbarter Zeithonorare erhält der Mandant Aufzeichnungen über den Zeitaufwand, die ihm mit der Rechnung übersandt werden. Es erfolgt eine minutengenaue Abrechnung der Leistungen.

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung angemessene Vorschüsse zu verlangen, § 9 RVG.

Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des Rechtsanwalts nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Fälligkeit, gesamtschuldnerische Haftung

Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden.

Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, wenn die Rechtsanwälte für sie in derselben Angelegenheit tätig werden.

4. Haftungsbeschränkung, Berufshaftpflichtversicherung

Die Haftung der Rechtsanwälte auf Schadenersatz wegen Verletzung, vorvertraglicher, vertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 1.000.000,00 pro Schadenfall beschränkt, § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO. Die Rechtsanwälte versichern, dass insoweit Versicherungsschutz besteht. Dieser ist auf Verlangen des Mandanten nachzuweisen.

5. Gerichtsstand

Ist der Mandant Kaufmann bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt der Sitz der Anwaltskanzlei als vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, § 29 I ZPO

Dies gilt auch, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt und für den Fall, dass der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Mandatserteilung aus dem Bundesgebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

6. Salvatorische Klausel, Schriftform

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt.

Weitere, insbesondere mündliche, Abreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. § 305b BGB bleibt unberührt.